Die Märchenstunde: Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche

Der Beschwichtigungsminister erklärt...

Vollmundig erklärte der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere bei der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU am 13. November 2015, dass ein erstes Lagebild auf der Grundlage von Daten der Länder klar zeige, "dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung".  Für ihn ist sonnenklar, dass es "keinen überproportionalen Anstieg der Kriminalität" gebe. Jeder, der daran Zweifel anmeldet, begibt sich in eine rechtspopulistische, wenn nicht gar rechtsextreme und rassistische Ecke. Ganz im Geiste der Gedankenpolizei George Orwells erfolgt eine mediale Hinrichtung all derer, die es wagen, aus der Reihe zu tanzen. Steht denn der Minister dabei wirklich so unverrückbar im Zentrum der Wahrheit?

Nur in der Schweiz scheint alles anders

Nach einem Papier der Schweizerischen Volkspartei, welches mir vom Schweizer Nationalrat Luzi Stamm zur Verfügung gestellt wurde, geht hervor, dass die Personen im Asylbereich in der Schweiz 0,6 Prozent der Bevölkerung ausmachen, aber 4 Prozent aller Straftaten gegen das Strafgesetzbuch (2014) verübten. 2014 betrug der Ausländeranteil der Insassen in Schweizer Gefängnissen 73 Prozent und bei den Verurteilten nach dem Strafgesetzbuch 58,7 Prozent. Da können wir doch froh sein, in Deutschland zu leben, wo unser Bundesinnenminister so wohltuende Beruhigungstabletten verteilt. Liegt es möglicherweise an der weltweit so vorbildlichen erfolgreichen Integrationsarbeit, die in den No-Go-Areas in Deutschland wie beispielsweise im Duisburger Stadtviertel Marxloh  oder an den Berliner Orten Kreuzberg, Moabit, Spandau, Görlitzer Park, Alexanderplatz oder dem Szeneviertel am Reichsbahnausbesserungswerk zu besichtigen ist?

Bei Vergewaltigungen ist es sicher auch nur in der Schweiz anders

Die Zahlen des Bundesamtes für Statistik, die der "Schweiz am Sonntag" vorliegen, weisen für das Jahr 2014 bei besonders schweren Delikten wie Vergewaltigung oder sexueller Nötigung die Mehrheit der Täter als Ausländer aus. So läge der Anteil von Ausländern bei Vergewaltigungen bei 64 Prozent, bei sexueller Nötigung bei 55 Prozent. In Schweizer Medien kann über die Gründe offen gesprochen werden wie beispielsweise in der Aargauer Zeitung. Da kommt unter anderem die Rechtsmedizinerin Klopfstein zu Wort: "Wenn im Ursprungsland Frauen als minderwertig behandelt, werden, dann kann Gewalt gegen Frauen in gewissen Gruppen gehäuft beobachtet werden." Wäre es nicht zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und an vielen anderen Orten gekommen, würde der Nebelschleier in Deutschland noch immer über dieser Gefahr liegen.

Ich glaube keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe...

Kommen wir auf eine weitere Widersprüchlichkeit zu sprechen: Der Chef der Braunschweiger Kriminalpolizei Ulf Küch sagt nun in einem im Januar vorgestellten Buch: "Der Anteil von Kriminellen, die mit den Flüchtlingen nach Deutschland eingereist sind, ist prozentual nicht höher als der Anteil von Kriminellen in der deutschen Bevölkerung". Der so ehrenwerte Norddeutsche Rundfunk berichtet in diesem Zusammenhang unter der Überschrift "Buch widerlegt Vorurteil von Flüchtlingskriminalität" von "eindeutigen, belegbaren Ergebnissen".

Am 28. Oktober 2015 erschien jedoch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Artikel mit der Überschrift »Das wird man ja wohl noch ermitteln dürfen«. Darin kam Ulf Küch ebenfalls zu Wort. Es wurde in dem Artikel von einem signifikanten Anstieg von Straftaten rund um die Landesaufnahmebehörde (LAB), die sich im Braunschweiger Stadtteil Kralenriede befindet, geschrieben. Damals kamen dort auf 4000 Anwohner etwa 3400 Flüchtlinge. Seit Beginn des Jahres 2015 wurden dem Bericht zufolge »immer mehr Ladendiebstähle, Taschendiebstähle und Einbrüche, aber auch Raubüberfälle verzeichnet«. Die Zahl der Ladendiebstähle allein habe sich verdreifacht. Täter waren dabei »in auffälliger Weise« Personen aus dem Flüchtlingslager. Allein die Betonung, Küchs neues Buch würde das Vorurteil der Flüchtlingskriminalität mit "eindeutigen, belegbaren Ergebnissen" widerlegen, klingt höchst verdächtig nach Schönfärberei. Da dürfte eher der Wunsch der Vater des Gedankens sein.

"Hohe Dunkelziffer" gegenüber offiziellen Kriminalitätszahlen

In demselben FAZ-Artikel wurde von Braunschweiger Beamten eingestanden, dass es über die offiziellen Fallzahlen hinaus eine "hohe Dunkelziffer" gibt. Dies betreffe insbesondere die Erstaufnahmeeinrichtung selbst, in der es immer wieder zu Handy-Diebstählen, Körperverletzungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen komme. Durch Tricks bei der Erfassung von Strafdelikten können die Kriminalitätsstatistiken ohnehin ins rechte Licht gerückt werden.

In Deutschland waren 2014 übrigens 27,9 Prozent der Gefängnisinsassen Ausländer. Österreich kommt hier auf einen Anteil von 46,8 Prozent und in der Schweiz waren es die bereits erwähnten 73 Prozent. Dabei liegt der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland bei 8,7 Prozent, in Österreich bei 12,4 Prozent und in der Schweiz bei 24,3 Prozent, wobei allerdings zwei Drittel aus der Europäischen Union stammen.

Gefahren aus der unkontrollierten Migration

In einem Schreiben der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, mit dem Titel "Rechtssicheres Handeln der Beamten der Bundespolizei im Rahmen der Migration" an Angela Merkel vom 4. Dezember 2015 heißt es:

"Die Bundespolizei ist gegenwärtig nicht in der Lage, den ihr obliegenden Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen. Das gilt sowohl für die Verfolgung aufenthaltsrechtlicher Delikte als auch - viel schwerwiegender - für die Deliktbereiche organisierter Kriminalität wie Schleusungsstraftaten, aber auch Staatsschutzdelikte im Zusammenhang mit terroristischen Bedrohungen."

Die offizielle Lesart in Berlin sieht anders aus. Berliner Wunschdenken und die Realität sind eben nicht Bruder und Schwester.

Der Bundesinnenminister sieht vermutlich auch hier keinerlei Gefahrenpotential für die innere Sicherheit. Alles in allem ist Deutschland ein Musterland in Sachen Ausländerkriminalität und bei Flüchtlingen ist eine erhöhte Kriminalität im Gegensatz zur Schweiz nicht erkennbar. Die Beruhigungstabletten der Regierung dürften noch bei vielen Bürgern unseres Landes verfangen. Aber die Zahl derer, die sich in Sicherheit wiegen, nimmt bedrohlich ab.

Ich selbst trat am 8. Oktober 2015 nach 26 Jahren aus der CDU Deutschlands aus und fordere: "Merkel muss weg".

Herzliche Grüße und das Beste hoffend!

Ihr Thorsten Schulte

Nachwort von Thorsten Schulte vom 1. März 2016:

"Ich bekenne mich zu der Aussage Richard von Weizsäckers: 'Patriotismus ist die Liebe zu den Seinen, Nationalismus ist Hass auf die anderen'. Die Nationalsozialisten haben das Nationale auf verhängnisvolle Weise überhöht und die Sozialisten verdammen alles Nationale. Meines Erachtens sollte die Liebe zu den Menschen in unserem Land unser aller Richtschnur sein. Rassismus und Antisemitismus werden von mir auf das Schärfste verurteilt."

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